Schulstiftung im Bistum Osnabrück

Bischöfliches Schulgesetz




Präambel
§ 1 Zielsetzung
§ 2 Rechtsstellung
§ 3 Geltungsbereich
§ 4 Schulträger
§ 5 Schulaufsicht
§ 6 Schulleiter
§ 7 Lehrer
§ 8 Übrige Mitarbeiter
§ 9 Eltern
§ 10 Schüler
§ 11 Mitwirkung in der Schule
§ 12 Einrichtung von Konferenzen
§ 13 Schulkonferenz
§ 14 Zusammensetzung der Schulkonferenz
§ 15 Verfahren der Schulkonferenz
§ 16 Personalkonferenz
§ 17 Zusammensetzung und Verfahren der
Personalkonferenz

§ 18 Teilkonferenzen
§ 19 Zusammensetzung und Verfahren der
Teilkonferenzen

§ 20 Teilkonferenzen für weitere organisatorische  Bereiche
§ 21 Elternvertretung in der Schule
§ 22 Klassenelternschaften
§ 23 Schulelternrat
§ 24 Schülervertretung in der Schule
§ 25 Klassenschülerschaften
§ 26 Schülerrat
§ 27 Bereiche ohne Klassenverbände
§ 28 Auskunftsrecht
§ 29 Gesamtelternrat
§ 30 Wahlen
§ 31 Geltungsbereich der Verfahrensregelungen
§ 32 Öffentlichkeit, Mitwirkungsverbot, Vertraulichkeit
§ 33 Teilnahme an Sitzungen
§ 34 Einberufung
§ 35 Beschlüsse
§ 36 Einsprüche
§ 37 Niederschrift
§ 38 Weitere Regelungen
§ 39 Schülerzeitungen
§ 40 Pädagogische Beratungsgespräche
§ 41 Erziehungsmittel
§ 42 Ordnungsmaßnahmen
§ 43 Inkrafttreten


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Präambel

Das Bischöfliche Schulgesetz soll den Schulen in Trägerschaft der Schulstiftung in der Diözese Osnabrück Leitlinie und Hilfe sein zur Erfüllung ihrer Erziehungs- und Bildungsaufgaben im Geiste des Christentums und nach der Lehre der Kirche. Eltern, Schüler, Lehrer und Schulträger sind aufgefordert, durch die Verwirklichung der in dem Bischöflichen Schulgesetz festgelegten Grundsätze mitzuhelfen, dass die Schulen in Trägerschaft der Schulstiftung in der Diözese Osnabrück ihre wichtige Aufgabe in unserer pluralen Gesellschaft erfüllen. Dabei hängt es im besonderen Maße vom christlichen Vorbild und pädagogischen Geschick der Lehrer ab, wie weit die Zielsetzung einer Schule in Trägerschaft der Schulstiftung in der Diözese Osnabrück verwirklicht werden kann. Aber auch die Eltern und Schüler tragen dazu bei, dass es gelingt, eine Atmosphäre zu schaffen, in der Hilfsbereitschaft, Vertrauen und gegenseitige Achtung voreinander gedeihen können. Die weltanschaulichen und pädagogischen Aussagen des Bischöflichen Schulgesetzes orientieren sich insbesondere an der Erklärung des Zweiten Vatikanischen Konzils „Über die christliche Erziehung”, an dem Beschluss der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland über „Schwerpunkte kirchlicher Verantwortung im Bildungsbereich” und an dem Codex Iuris Canonici (CIC), Katholische Erziehung (cann. 793-821), hieraus Kapitel I: Schulen (cann. 796-806).


§1 Zielsetzung


(1) Die Schulen in Trägerschaft der Schulstiftung in der Diözese Osnabrück sind ein Angebot an Eltern, die für ihre Kinder eine im katholischen Glauben wurzelnde, am christlichen Menschenbild orientierte Bildung und Erziehung in Wahrnehmung ihrer Elternrechte bejahen und wünschen. Dieses Angebot gilt auch für volljährige Schüler.

(2) Die Schulen in Trägerschaft der Schulstiftung beachten den Bildungsauftrag der öffentlichen Schulen und erfüllen in ihren Lehr- und Erziehungszielen die sich daraus ergebenden Anforderungen. Auf der Grundlage eines den öffentlichen Schulen gleichwertigen Angebots an Bildungsgehalten wollen sie den Schülern helfen, ihre Anlagen zu entfalten und sich zu ganzheitlichen, selbständigen und gemeinschaftsgebundenen Persönlichkeiten zu entwickeln. Diese Hilfe bezieht sich auf die Förderung der intellektuellen Fähigkeiten, der emotionalen Kräfte und der schöpferischen Begabungen. Dabei soll der Stellenwert der Leistung für den Einzelnen und für die Gesellschaft einsichtig werden.

(3) Eine umfassende religiöse Erziehung bestimmt als Prinzip den Unterricht mit und prägt das Schulleben. Der Religionsunterricht ist Pflichtfach und hat eine zentrale Stellung. Auch in den übrigen Fächern wird je nach ihren spezifischen Möglichkeiten durch Lernziele und Stoffauswahl die Zielsetzung der katholischen Schulen in Trägerschaft der Schulstiftung in der Diözese Osnabrück gefördert. Die Schulen in Trägerschaft der Schulstiftung in der Diözese Osnabrück setzen sich auch mit den Denkweisen und Haltungen auseinander, die in heutiger Zeit Glauben und Glaubensvollzug erschweren, und bemühen sich, Hilfen für ein Leben aus dem Glauben zu geben.

(4) Die Schulen in Trägerschaft der Schulstiftung in der Diözese Osnabrück unterstützen das Anliegen der Ökumene. Dazu gehört, andere Überzeugungen zu respektieren und sich um gegenseitiges Verständnis und Vertiefung des Glaubens zu bemühen.

(5) Die Übereinstimmung von Eltern und Schülern mit den Zielsetzungen der Schule und ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Schule sind Voraussetzung für Aufnahme und Verbleib des Schülers.


§2 Rechtsstellung


(1) Die Schulen in Trägerschaft der Schulstiftung in der Diözese Osnabrück sind staatlich anerkannte Ersatzschulen im Sinne des Art. 7 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und öffentlichen Schulen gleichwertig. Sie erteilen Zeugnisse, die dieselben Berechtigungen verleihen wie die der öffentlichen Schulen. Die Schulträger können Lehr- und Lernziele selbständig festlegen, sofern diese nicht hinter denen öffentlicher Schulen zurückstehen. Abweichungen in den Lehr- und Erziehungsmethoden und in den Lehrstoffen sind zulässig. Die Schulträger haben das Recht, Lehr- und Lernmittel, insbesondere Lehrbücher, in eigener Verantwortung auszuwählen.

(2) Das Recht der Eltern und Schüler, Schulen in Trägerschaft der Schulstiftung in der Diözese Osnabrück zu wählen, ist verfassungsrechtlich gewährleistet. Der Schulträger hat das Recht der freien Schülerwahl, sofern eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird (Art. 7 Abs. 4 GG).


§3 Geltungsbereich


Das Bischöfliche Schulgesetz gilt für die Schulen in Trägerschaft der Schulstiftung in der Diözese Osnabrück.


§4 Schulträger


(1) Der Schulträger ist für den Betrieb der Schule und für die Verwirklichung ihrer Zielsetzung verantwortlich.

(2) Er ist Anstellungsträger der an den Schulen Beschäftigten und deren Dienstvorgesetzter.


§5 Schulaufsicht


Die kirchliche Schulaufsicht über die Schulen in Trägerschaft der Schulstiftung in der Diözese Osnabrück (Fachaufsicht) wird durch das Bischöfliche Generalvikariat wahrgenommen. Davon unberührt bleibt die staatliche Schulaufsicht.


§6 Schulleiter

(1) Der Schulleiter vertritt, sofern dies nicht dem Schulträger vorbehalten ist, die Schule nach außen und nimmt die an ihn delegierten Zuständigkeiten des Schulträgers wahr. Im Rahmen dieser Zuständigkeiten trägt er die Verantwortung für die Schule und für deren Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung, führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung und nimmt die übrigen, nicht den Konferenzen vorbehaltenen Aufgaben wahr. Der Schriftverkehr mit der staatlichen Schulaufsicht erfolgt über den Schulträger. Abweichungen regelt der Schulträger.

(2) Der Schulleiter leitet in Zusammenarbeit mit dem Kollegium unter Beachtung der Mitwirkungsrechte der Eltern und Schüler die Schule, sorgt für die Erfüllung der Unterrichts- und Erziehungsaufgaben und übt das Hausrecht aus. Er ist Vorgesetzter der an der Schule Beschäftigten.

(3) Der Schulleiter sorgt dafür, dass die für Schulen in Trägerschaft der Schulstiftung in der Diözese Osnabrück geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Schul- oder Hausordnungen eingehalten werden.

(4) Der Schulleiter nimmt Einsicht in die Unterrichtsergebnisse. Er besucht die an seiner Schule tätigen Lehrer im Unterricht zu Beurteilungs- und Beratungszwecken. In Ausnahmefällen kann er Unterrichtsbesuche zu Beratungszwecken an Mitglieder der Schulleitung delegieren.

(5) Er teilt Unterrichtsbesuche der staatlichen Schulaufsicht dem Schulträger vorher rechtzeitig mit.

(6) Der Schulleiter kann in Erfüllung seiner Aufgaben allen an der Schule Beschäftigten Weisungen erteilen und Dienstbesprechungen einberufen. Diese finden in der unterrichtsfreien Zeit statt. Die Teilnahme ist verpflichtend.

(7) In Eilfällen, in denen die vorherige Entscheidung der zuständigen Konferenz nicht eingeholt werden kann, trifft der Schulleiter die notwendigen Maßnahmen. Er hat die Konferenz hiervon unverzüglich zu unterrichten.

(8) Der Schulleiter ist berechtigt, an allen Sitzungen in der Schule teilzunehmen.

(9) Zur Schulleitung zählen der Schulleiter und sein ständiger Vertreter und vom Schulträger bestellte Funktionsinhaber. Die Mitglieder der Schulleitung sind zur vertrauensvollen Zusammenarbeit und zur Teilnahme an regelmäßigen Besprechungen verpflichtet. Die Schulleitung gibt sich einen Geschäftsverteilungsplan. Die gewährten Anrechnungsstunden müssen in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Umfang der Aufgaben stehen.

(10) Im Übrigen werden die Aufgaben der Schulleitung durch den Schulträger geregelt.


§7 Lehrer


(1) Lehrer im Sinne dieses Gesetzes sind alle, die an einer Schule nach § 3 Abs. 1 unterrichten.

(2) Die Lehrer erziehen und unterrichten in eigener pädagogischer Verantwortung. Sie sind an die für katholische Schulen in freier Trägerschaft geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie an die Beschlüsse der Konferenzen gebunden. Ihre Rechte und Pflichten bestimmen sich im Übrigen nach den zwischen ihnen und. dem Schulträger getroffenen Vereinbarungen.

(3) Die Lehrer an einer Schule in Trägerschaft der Schulstiftung in der Diözese Osnabrück können ihrer Verantwortung nur gerecht werden, wenn sie sich auf der Grundlage des christlichen Glaubens und einer guten fachlichen und pädagogischen Ausbildung beruflich und religiös fortbilden und um ein Leben aus dem Glauben bemühen.

(4) Die. Lehrer erteilen Unterricht grundsätzlich in solchen Fächern und Schulformen, für die sie die Lehrbefähigung erworben haben. Darüber hinaus haben sie Unterricht in anderen Fächern und Schulformen zu erteilen, wenn es für den geordneten Betrieb der Schule oder für die Zusammenarbeit zwischen Schulen in kirchlicher Trägerschaft erforderlich ist und es ihnen nach Vorbildung oder bisheriger Tätigkeit zugemutet werden kann; vor der Entscheidung sind die Lehrer zu hören.

(5) Die Lehrer sind verpflichtet, Aufgaben im Rahmen der Eigenverwaltung der Schule und andere schulische Aufgaben außerhalb des Unterrichts zu übernehmen.


§8 Übrige Mitarbeiter


Zu den übrigen Mitarbeitern an Schulen in Trägerschaft der Schulstiftung in der Diözese Osnabrück zählen alle nicht unterrichtenden Mitarbeiter.


§9 Eltern

(1) Eltern im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen Personen, denen das Personensorgerecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch für den Schüler zusteht. Als Eltern im Sinne dieses Gesetzes gelten auch

  • Personen, die an Stelle der nach bürgerlichem Recht Personensorgeberechtigten den Schüler in ständiger Obhut haben, und
  • Personen, die bei Heimunterbringung für die Erziehung des Schülers verantwortlich sind, sofern die Personensorgeberechtigten der Schule den entsprechenden Sachverhalt mitgeteilt und dabei bestimmt haben, dass die anderen Personen als Eltern im Sinne dieses Gesetzes gelten sollen.


(2) Die Pflicht und das natürliche Recht, ihre Kinder zu erziehen, obliegt vorrangig den Eltern.

(3) Mit der Wahl der Schule sind die Eltern in gemeinsamer Verantwortung mit der katholischen Schule in freier Trägerschaft deren Bildungs- und Erziehungsauftrag verpflichtet. Sie können sich über Inhalte und Ziele des Unterrichts und der Schulorganisation informieren und im Rahmen ihrer Mitwirkungsrechte darauf Einfluss nehmen.

(4) Die Eltern sind für die Erfüllung der Schulpflicht ihrer Kinder verantwortlich.

(5) Bei volljährigen Schülern hat die Schule diejenigen Personen, die bei Eintritt des Schülers in die Volljährigkeit deren Eltern im Sinne des Abs. 1 gewesen sind, über besondere Vorgänge, insbesondere Sachverhalte, die zu Ordnungsmaßnahmen Anlass geben oder die Versetzung in den nächsten Schuljahrgang oder den Abschluss gefährden, zu unterrichten, sofern der volljährige Schüler der Unterrichtung nicht widersprochen hat. Auf das Widerspruchsrecht sind die Schüler rechtzeitig vor Eintritt der Volljährigkeit hinzuweisen. Über einen Widerspruch, der keinen Einzelfall betrifft, sind die Eltern (Satz 1) von der Schule zu unterrichten.


§10 Schüler


(1) Die Rechtsstellung des Schülers wird durch den Schulvertrag bestimmt.

(2) Die Schüler können sich über Inhalte und Ziele des Unterrichts und der Schulorganisation informieren und im Rahmen ihrer Mitwirkungsrechte darauf Einfluss nehmen.

(3) Die Schüler sind zum regelmäßigen und pünktlichen Besuch des Unterrichts und der übrigen für verbindlich erklärten Schulveranstaltungen verpflichtet.

(4) Das Schulvertragsverhältnis endet

  • mit der Entlassung des Schülers nach Erreichen des Schulabschlusses
  • wenn der Schüler nach den für diese Schule geltenden Zeugnis-, Versetzungs- und Prüfungsordnungen die Schule verlassen muss
  • wenn der Schulträger die Trägerschaft der Schule aufgibt oder
  • durch Kündigung.


§11 Mitwirkung in der Schule


(1) Ziel der Mitwirkung in der Schule ist es, sachgerechte Entscheidungen zu finden, den Grundkonsens bei allen anstehenden Problemen zu erhalten und in der Schule eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zu fördern und somit möglichst günstige Bedingungen für die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule zu schaffen.

(2) Die Mitwirkung umfasst die Beratung und Entscheidung.

(3) Die Mitwirkung in der Schule erfolgt in

  • in den Konferenzen
  • dem Schulelternrat
  • dem Schülerrat
  • der Klassenelternschaft
  • der Klassenschülerschaft.

(4) Organisatorisch zusammengefasste Schulformen, Schularten und andere Organisationseinheiten, die von einem Schulleiter geleitet werden, gelten als eine Schule.

(5) Die Verantwortung des Bischofs für die Gestaltung des Schulwesens und die Rechte und Vorgaben des Schulträgers bleiben durch die Mitwirkung unberührt.

(6) Entscheidungen der Mitwirkungsgremien dürfen nur ausgeführt werden, soweit die personellen, sachlichen und haushaltsmäßigen Voraussetzungen gegeben sind.


§12 Einrichten von Konferenzen


Jede Schule richtet eine Schul- und eine Personalkonferenz sowie Teilkonferenzen ein.


§13 Schulkonferenz


Die Schulkonferenz entscheidet über:

  • die Ausgestaltung der der Schule im Hinblick auf ihre Eigenverantwortlichkeit eingeräumten Entscheidungsspielräume
  • das Schulprogramm
  • die Schulordnung
  • Grundsätze für Klassenarbeiten und Hausaufgaben sowie deren Koordinierung
  • Grundsätze der Leistungsfeststellung und -beurteilung
  • Maßnahmen der schulischen Qualitätsentwicklung
  • Grundsätze für die Entwicklung und Durchführung von Förderkonzepten
  • Konzepte der Schulpastoral
  • Schulpartnerschaften
  • Zusammenarbeit mit Kirchengemeinden und anderen außerschulischen Einrichtungen
  • Grundsätze für die Planung und Durchführung außerunterrichtlicher Veranstaltungen
  • Art und Form von Zeugnissen
  • den Rahmenplan zur Verwendung zugewiesener Haushaltsmittel
  • die Ausgestaltung von Teilkonferenzen.

Die Schulkonferenz wird über die Besetzung von Beförderungsstellen und anderen herausgehobenen Dienstposten an der Schule angehört und kann dazu Stellung nehmen.


§14 Zusammensetzung der Schulkonferenz


(1) Mitglieder der Schulkonferenz mit Stimmrecht sind:

a) an Grundschulen

  • die Mitglieder der Schulleitung, nämlich der Schulleiter, dessen Stellvertreter
  • höchstens acht hauptamtlich oder hauptberuflich, nebenamtlich oder nebenberuflich an der Schule tätige Lehrer einschließlich der pädagogischen Mitarbeiter
  • Elternvertreter entsprechend der Anzahl der hauptamtlich oder hauptberuflich, nebenamtlich oder nebenberuflich an der Schule tätigen Lehrer einschließlich der pädagogischen Mitarbeiter
  • ein Vertreter der übrigen an der Schule tätigen Mitarbeiter,

b) an den übrigen allgemein bildenden Schulen

  • drei Mitglieder der Schulleitung, nämlich der Schulleiter, dessen Stellvertreter, ein weiteres durch den Geschäftsverteilungsplan vorgegebenes Mitglied der Schulleitung
  • sechs hauptamtlich oder hauptberuflich, nebenamtlich oder nebenberuflich an der Schule tätige Lehrer
    einschließlich der pädagogischen Mitarbeiter
  • vier Elternvertreter
  • vier Schülervertreter
  • ein Vertreter der übrigen an der Schule tätigen Mitarbeiter,

c) an berufsbildenden Schulen

  • drei Mitglieder der Schulleitung, nämlich der Schulleiter, dessen Stellvertreter, ein weiteres durch den Geschäftsverteilungsplan vorgegebenes Mitglied der Schulleitung
  • sechs hauptamtlich oder hauptberuflich, nebenamtlich oder nebenberuflich an der Schule tätige Lehrer
    einschließlich der pädagogischen Mitarbeiter
  • sechs Schülervertreter
  • zwei Elternvertreter
  • ein Vertreter der übrigen an der Schule tätigen Mitarbeiter.

(2) Sind die in Abs. 1 genannten Mitglieder verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so ist die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied zulässig. Ein Mitglied kann zusätzlich nicht mehr als ein übertragenes Stimmrecht ausüben. Die schriftliche Übertragung des Stimmrechts ist dem Schulleiter nachzuweisen.

(3) Mitglieder der Schulkonferenz mit beratender Stimme sind:

a) an Grundschulen

  • ein Vertreter des Schulträgers und/oder der Schulaufsicht
  • der Schulseelsorger,

b) an den übrigen allgemein bildenden Schulen

  • ein Vertreter des Schulträgers und/oder der Schulaufsicht
  • der Schulseelsorger,

c) an berufsbildenden Schulen

  • ein Vertreter des Schulträgers und/oder der Schulaufsicht
  • zwei Vertreter praxisbezogener Kooperationseinrichtungen
  • der Schulseelsorger.


§ 15 Verfahren der Schulkonferenz


(1) Der Schulleiter, im Falle seiner Verhinderung sein ständiger Vertreter, ist Leiter der Schulkonferenz. Er beruft die Schulkonferenz mindestens zweimal pro Schulhalbjahr ein.

(2) Schriftliche Vorschläge zur Tagesordnung werden bei der Schulleitung eingebracht. Die einzuhaltenden Fristen werden zugleich mit der Terminierung der Sitzung festgelegt.


§ 16 Personalkonferenz

Die Personalkonferenz entscheidet in Angelegenheiten, die ausschließlich oder überwiegend unmittelbar das unterrichtende und das nichtunterrichtende Personal betreffen, insbesondere über

  • Maßnahmen zur Weiterentwicklung der fachlichen Kompetenz des Personals
  • Fortbildungsschwerpunkte für das Personal nach Abstimmung mit dem Schulträger
  • Grundsätze der Beratung des unterrichtenden Personals untereinander
  • die Zusammenarbeit mit anderen Schulen
  • Anträge und Empfehlungen an die Schulkonferenz.

Die Personalkonferenz wird über die Besetzung von Beförderungsstellen und anderen herausgehobenen Dienstposten an der Schule angehört und kann dazu Stellung nehmen.


§ 17
Zusammensetzung und Verfahren der Personalkonferenz
 
(1) Mitglieder der Personalkonferenz mit Stimmrecht sind alle hauptamtlich oder hauptberuflich, nebenamtlich oder nebenberuflich an der Schule tätigen Lehrer einschließlich der pädagogischen Mitarbeiter sowie Referendare und Anwärter, die eigenverantwortlich Unterricht erteilen.

(2) Der Schulleiter, im Falle seiner Verhinderung sein ständiger Vertreter, ist stimmberechtigter Leiter der Personalkonferenz. Der Schulleiter beruft die Personalkonferenz mindestens zweimal pro Schulhalbjahr ein.


§ 18 Teilkonferenzen


(1) Für Fächer, Gruppen von Fächern und Fachrichtungen richtet die Schulkonferenz Fachkonferenzen ein. Diese entscheiden im Rahmen der Beschlüsse der Schulkonferenz über die Angelegenheiten, die den jeweiligen fachlichen Bereich betreffen, insbesondere über

  • die Erstellung von Stoffverteilungsplänen
  • die Durchführung von Lehrplänen und Rahmenrichtlinien
  • die Einführung von Schulbüchern
  • die Leistungsfeststellung, -bewertung und Dokumentation
  • die Inhalte fachlicher Fortbildungen
  • die Verwendung der Haushaltsmittel für das jeweilige Fach
  • die Entwicklung und Durchführung von Förderkonzepten.

Sie finden mindestens einmal im Schulhalbjahr statt.

(2) Für jede Klasse ist eine Klassenkonferenz zu bilden. Diese entscheidet im Rahmen der Beschlüsse der Schulkonferenz über die Angelegenheiten, die ausschließlich die Klasse oder einzelne ihrer Schüler betreffen, insbesondere über

  • die pädagogische Gestaltung des Zusammenlebens in der Klasse
  • das Zusammenwirken der Fachlehrer
  • die Koordinierung der Hausaufgaben
  • wichtige Fragen der Zusammenarbeit mit den Eltern
  • Zeugnisse, Versetzungen, Abschlüsse, Übergänge, Überweisungen, Zurücktreten, Überspringen
  • die Beurteilung des Gesamtverhaltens der Schüler
  • Erziehungsmittel und Ordnungsmaßnahmen.

Soweit Teile der Schule nicht in Klassen gegliedert sind, bestimmt die Schulkonferenz, welche Konferenz die vorgenannten Aufgaben wahrnimmt.

Die Klassenkonferenz soll sich mindestens einmal im Schulhalbjahr ausschließlich mit pädagogischen Angelegenheiten der Klasse befassen.

Der Klassenlehrer, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter, ist Vorsitzender der Klassenkonferenz. Bei Angelegenheiten von Zeugnissen, Versetzungen, Abschlüssen, Übergängen, Überweisungen, Zurücktreten und Überspringen sowie Ordnungsmaßnahmen führt der Schulleiter oder dessen Stellvertreter den Vorsitz, in Abteilungen der Abteilungsleiter oder dessen Stellvertreter.


§ 19 Zusammensetzung und Verfahren der Teilkonferenzen


(1) Den Teilkonferenzen gehören als Mitglieder mit Stimmrecht an

  • die in dem jeweiligen Bereich hauptamtlich oder hauptberuflich, nebenamtlich oder nebenberuflich an der Schule tätigen Lehrer
  • die Referendare und Anwärter, die in dem jeweiligen Bereich eigenverantwortlich Unterricht erteilen
  • Vertreter der Eltern
  • Vertreter der Schüler.


Die Anzahl der Eltern- und Schülervertreter wird durch die Schulkonferenz festgelegt. Sie darf insgesamt die Anzahl der Lehrer nicht übersteigen.

(2) § 14 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Bei Entscheidungen über Zeugnisse, Versetzungen, Abschlüsse, Übergänge, Überweisungen, Zurücktreten und Überspringen sowie Erziehungsmittel und Ordnungsmaßnahmen wirken die Lehrer, die im laufenden Schuljahr den betroffenen Schüler nicht planmäßig unterrichtet haben, sowie Eltern- und Schülervertreter lediglich beratend mit.


§ 20 Teilkonferenzen für weitere organisatorische Bereiche

Für weitere organisatorische Bereiche, insbesondere für Jahrgänge und Schulstufen kann die Schulkonferenz zusätzliche Teilkonferenzen einrichten und deren Vorsitz regeln. Für Abteilungen sind Abteilungskonferenzen unter Vorsitz des Abteilungsleiters einzurichten. Diese entscheiden über Angelegenheiten, die ausschließlich den jeweiligen Bereich betreffen.


§ 21 Elternvertretung in der Schule


Die Eltern wirken in der Schule mit durch:

  • Klassenelternschaften
  • den Schulelternrat
  • Vertreter in den Konferenzen.


§ 22 Klassenelternschaften


(1) Die Eltern der Schüler einer Klasse bilden die Klassenelternschaft. Die Klassenelternschaft berät in
Angelegenheiten der Klasse.

(2) Die Klassenelternschaft wählt aus ihrer Mitte

  • den Klassenelternsprecher
  • den stellv. Klassenelternsprecher
  • die Vertreter für die Klassenkonferenzen.

(3) Der Klassenelternsprecher beruft in Abstimmung mit dem Klassenlehrer in der Regel mindestens
einmal im Schulhalbjahr eine Versammlung der Klassenelternschaft ein und leitet sie. Eine Einberufung hat außerdem innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen, wenn ein Fünftel der Eltern, der Schulleiter oder der Klassenlehrer es verlangen.

(4) An den Versammlungen der Klassenelternschaft nehmen auf Einladung auch der Klassenlehrer, die Fachlehrer und der Schulleiter teil.


§ 23 Schulelternrat


(1) An jeder Schule wird ein Schulelternrat gebildet. Mitglieder des Schulelternrates sind

  • die Klassenelternsprecher
  • die Vertreter der Klassenelternsprecher.

Der Schulleiter nimmt mit beratender Stimme an den Versammlungen des Schulelternrates teil.

(2) Der Schulelternrat entscheidet in Angelegenheiten, die ausschließlich oder überwiegend unmittelbar die Eltern betreffen, insbesondere über

  • Anträge an die Schulkonferenz
  • Aufgaben des Vorstandes des Schulelternrates.

(3) Der Schulelternrat kann die Schule betreffende Angelegenheiten erörtern und Vorschläge unterbreiten, insbesondere

  • zum Schulprofil
  • zur Planung und Gestaltung des Unterrichts
  • zur Schulpastoral
  • zur Schulfinanzierung
  • zur Schulorganisation
  • zur Planung und Gestaltung von Schulveranstaltungen.

(4) Der Schulelternrat wählt aus seiner Mitte den Vorstand des Schulelternrates und die Elternvertreter für die Konferenzen mit Ausnahme der Elternvertreter für die Klassenkonferenzen. Die Elternvertreter für die Fachkonferenzen müssen nicht Mitglieder des Schulelternrates sein. Der Schulelternsprecher und der stellvertretende Schulelternsprecher sind Elternvertreter im Sinne des § 14 Abs. 1a) 3. Spiegelstrich, Abs. 1b) 3. Spiegelstrich und Abs. 1c) 4. Spiegelstrich.

(5) Im Vorstand des Schulelternrates sollen die Schulformen und die Schulstufen angemessen vertreten sein. Dem Vorstand des Schulelternrates gehören an:

  • ein Schulelternsprecher
  • ein stellv. Schulelternsprecher
  • bis zu sieben Beisitzer.

(6) Der Schulelternrat tritt mindestes einmal im Schulhalbjahr auf Einladung des Schulelternsprechers zusammen. Darüber hinaus kann der Schulleiter den Schulelternrat einberufen.

(7) Sind in der Schule neben Klassenkonferenzen Teilkonferenzen für weitere organisatorische Bereiche eingerichtet worden, so bilden die Vorsitzenden der Klassenelternschaften dieser Bereiche einen Bereichselternbeirat, auf den die Vorschriften des Schulelternrats entsprechend anzuwenden sind.


§ 24 Schülervertretung in der Schule

Schüler wirken in der Schule mit durch:

  • Klassenschülerschaften sowie Klassensprecher
  • den Schülerrat sowie Schülersprecher
  • Vertreter in den Konferenzen.


§ 25 Klassenschülerschaften

(1) Die Schüler einer Klasse bilden die Klassenschülerschaft.

(2) Die Klassenschülerschaft wählt aus ihrer Mitte

  • den Klassensprecher
  • den stellv. Klassensprecher
  • vom 5. Schuljahrgang an die Schülervertreter für die Klassenkonferenz.


§ 26 Schülerrat

(1) An jeder Schule wird vom 5. Schuljahrgang an ein Schülerrat gebildet. Mitglieder des Schülerrates sind:

  • die Klassensprecher
  • die Vertreter der Klassensprecher.

(2) Der Schülerrat nimmt an der Gestaltung des Schullebens teil. Er beschließt in allen Bereichen, die
ausschließlich oder überwiegend unmittelbar die Schüler betreffen, insbesondere über

  • Anträge an die Schulkonferenz
  • die Durchführung eigener Veranstaltungen.


(3) Der Schülerrat kann die Schule betreffende Angelegenheiten erörtern und Vorschläge unterbreiten, insbesondere

  • zum Schulprofil
  • zur Planung und Gestaltung des Unterrichts
  • zur Schulpastoral
  • zur Schulorganisation
  • zur Planung und Gestaltung von Schulveranstaltungen
  • zur Förderung von sozialen, kirchlichen, kulturellen, fachlichen, politischen und sportlichen Interessen der Schule.


(4) Der Schülerrat wird vor grundsätzlichen Entscheidungen über die Organisation der Schule, den Inhalt des Unterrichts und die Leistungsbewertung angehört. Unterrichtsplanung und -gestaltung sind mit den betroffenen Schülern zu erörtern.

(5) Der Schülerrat wählt aus seiner Mitte

  • einen Schülersprecher
  • einen stellv. Schülersprecher
  • die Schülervertreter für die Konferenzen mit Ausnahme der Schülervertreter für die Klassenkonferenz.

Abweichend hiervon kann ein Sprecherteam gewählt werden.

(6) Der Schülerrat kann sich unter den Lehrern der Schule Vertrauenslehrer wählen, die auf Einladung an den Sitzungen des Schülerrates mit beratender Stimme teilnehmen.


(7) Der Schülerrat tritt mindestens einmal im Schulhalbjahr auf Einladung des Schülersprechers zusammen. Darüber hinaus kann der Schulleiter den Schülerrat einberufen.

(8) Sind in einer Schule neben den Klassenkonferenzen Teilkonferenzen für weitere organisatorische
Bereiche eingerichtet worden, so bilden die Klassenvertretungen dieser Bereiche je einen Bereichsschülerrat, auf den die Vorschriften für den Schülerrat entsprechend anzuwenden sind.



§ 27 Bereiche ohne Klassenverbände


In den Bereichen, in denen Klassenverbände nicht bestehen, ist die Mitwirkung von Eltern und Schülern in einer von der Schule zu erlassenden Ordnung zu regeln; die Ordnung orientiert sich an den Strukturen dieses Gesetzes.


§ 28 Auskunfstrecht

(1) Schulleitung und Lehrer haben dem Schulelternrat, den Klassenelternschaften, dem Schülerrat und den Schülern der Klassen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Der Schulträger stellt den Elternvertretungen und den Schülervertretungen den zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Geschäftsbedarf und die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung.


§ 29 Gesamtelternrat

Zum Zwecke der gegenseitigen Information kann ein Gesamtelternrat für die Bereiche Bremen und Niedersachsen gebildet werden.


§ 30 Wahlen

(1) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Eltern der Schüler einer Klasse für die Wahl des Klassenelternsprechers und seines Stellvertreters sowie alle Schüler einer Klasse für die Wahl des Klassensprechers und seines Stellvertreters. Das Wahlrecht kann nur persönlich ausgeübt werden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. Eltern haben bei Wahlen und Abstimmungen für jeden Schüler zusammen nur eine Stimme. Unbeschadet der Rechte volljähriger Schüler sind deren Eltern wahlberechtigt und wählbar, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. Nicht wählbar ist, wer an der Schule tätig oder mit der Aufsicht über die Schule befasst ist.

(2) Die Klassenelternsprecher sowie deren Stellvertreter werden in getrennten Wahlgängen für einen
Zeitraum von zwei Schuljahren gewählt. Der Schulelternsprecher, sein Stellvertreter, die Beisitzer und die Elternvertreter für die Konferenzen werden für einen Zeitraum von zwei Schuljahren gewählt. Sie scheiden aus ihrem Amt aus, wenn

  •  ihre Kinder die Schule nicht mehr besuchen
  • ihre Kinder dem organisatorischen Bereich, für den sie als Elternvertreter gewählt wurden, nicht mehr angehören
  • sie von ihrem Amt zurücktreten
  • sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der für ihre Wahl Wahlberechtigten abberufen werden oder
  • sie aus anderen Gründen als der Volljährigkeit ihres Kindes die Elterneigenschaft im Sinne dieses Gesetzes verlieren.


(3) Klassensprecher, Schülersprecher, deren Stellvertreter und Schülervertreter in Konferenzen werden für einen Zeitraum von einem Schuljahr gewählt. Sie scheiden aus ihrem Amt aus, wenn sie dem organisatorischen Bereich, dessen Schüler sie vertreten, nicht mehr angehören, sie von ihrem Amt zurücktreten oder sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der für ihre Wahl Wahlberechtigten abberufen werden.

(4) Die wahlberechtigten Eltern sind zu Wahlen mindestens 14 Tage vor dem Wahltag schriftlich einzuladen. Die Wahlen zu Schülervertretungen müssen mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(5) Alle Wahlen sollen innerhalb eines Monats nach dem Ende der Sommerferien, die Wahl des Schülersprechers jedoch soll innerhalb von 6 Wochen nach dem Ende der Sommerferien stattfinden. Zu den Wahlversammlungen für die klassenweise Wahl lädt der Klassenlehrer, im Übrigen der Schulleiter ein. Sie leiten jeweils die Wahlen der Wahlleiter und Schriftführer.

(6) Wahlen können durch Handaufheben durchgeführt werden. Auf Antrag eines Wahlberechtigten sind sie geheim durchzuführen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt; bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt, danach entscheidet das Los.

(7) Vor einer Wahl wird in der Wählerliste, die von der Schulleitung zur Verfügung gestellt wird, die Anwesenheit der Wahlberechtigten vermerkt. Über jede Wahl wird eine Niederschrift gefertigt. Diese muss Angaben enthalten über die fristgemäße Einladung, die Namen der Wahlbewerber, die Form der Stimmabgabe und über das Wahlergebnis. Sie muss vom Wahlleiter und vom Schriftführer unterzeichnet und mit der Wählerliste zu den Schulakten genommen werden.

(8) Einsprüche können nur binnen einer Woche nach der Wahl schriftlich eingelegt werden. Über sie
entscheidet der Schulleiter.

(9) Eltern- und Schülervertretungen führen nach Ablauf der Wahlperiode ihr Amt bis zu den Neuwahlen, längstens für einen Zeitraum von drei Monaten, fort.

(10) Für die Schulkonferenz werden die Vertreter der hauptamtlich oder hauptberuflich, nebenamtlich oder nebenberuflich an der Schule tätigen Lehrer einschließlich der pädagogischen Mitarbeiter sowie die Vertreter der sonstigen an der Schule tätigen Mitarbeiter aus den jeweiligen Kreisen für die Dauer von zwei Schuljahren gewählt. Die Vertreter der Kooperationseinrichtungen an berufsbildenden Schulen werden von der Schulleitung für die Dauer von zwei Schuljahren bestimmt.


§ 31 Geltungsbereich der Verfahrensregelungen

Die Regelungen der §§ 32 bis 38 gelten für das Verfahren und die Sitzungen aller Konferenzen, des Schulelternrates und des Schülerrates.


§ 32 Öffentlichkeit, Mitwirkungsverbot, Vertraulichkeit

(1) Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Abweichend hiervon sind Sitzungen des Schulelternrates für die Eltern und des Schülerrates für die Schüler grundsätzlich öffentlich; die Öffentlichkeit kann im Einzelfall ausgeschlossen werden.

(2) Mitglieder von Konferenzen, des Schulelternrates und des Schülerrates dürfen bei der Beratung und Beschlussfassung über diejenigen Angelegenheiten, die sie selbst oder ihre Angehörigen persönlich betreffen, nicht anwesend sein. Persönliche Angelegenheiten von Lehrern, sonstigen Mitarbeitern der Schule, Eltern und Schülern sowie Personalangelegenheiten sind vertraulich zu behandeln. Darüber hinaus kann die Beratung einzelner Angelegenheiten für vertraulich erklärt werden. Private Angelegenheiten von Lehrern, Eltern und Schülern dürfen nicht behandelt werden.

(1) Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Abweichend hiervon sind Sitzungen des Schulelternrates für die Eltern und des Schülerrates für die Schüler grundsätzlich öffentlich; die Öffentlichkeit kann im Einzelfall ausgeschlossen werden.

(2) Mitglieder von Konferenzen, des Ständigen Ausschusses, des Schulelternrates und des Schülerrates dürfen bei der Beratung und Beschlussfassung über diejenigen Angelegenheiten, die sie selbst oder ihre Angehörigen persönlich betreffen, nicht anwesend sein. Persönliche Angelegenheiten von Lehrern, sonstigen Mitarbeitern der Schule, Eltern und Schülern sowie Personalangelegenheiten sind vertraulich zu behandeln. Darüber hinaus kann die Beratung einzelner Angelegenheiten für vertraulich erklärt werden. Private Angelegenheiten von Lehrern, Eltern und Schülern dürfen nicht behandelt werden.


§ 33 - Teilnahme an Sitzungen

(1) Die Teilnahme an den Sitzungen der Konferenzen ist für die Lehrer verpflichtend. Der Vorsitzende kann mit Zustimmung des Schulleiters weitere Lehrer hinzubitten. Der Vorsitzende kann in Absprache mit dem Schulleiter Gästen die Anwesenheit zu einzelnen Tagesordnungspunkten gestatten; dem Widerspruch eines Sechstels der Sitzungsteilnehmer muss entsprochen werden.

(2) Der Schulleiter und Vertreter des Schulträgers sowie der Schulaufsicht sind berechtigt, an allen Sitzungen teilzunehmen.


§ 34 Einberufung


(1) Sitzungen finden grundsätzlich in der unterrichtsfreien Zeit statt. Sie sind in der Regel so anzuberaumen, dass die Eltern daran teilnehmen können. Sie werden von dem Vorsitzenden unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem festgesetzten Termin einberufen. In dringenden Fällen kann diese Frist verkürzt werden. Dieses Verfahren braucht nicht eingehalten zu werden, wenn und solange die Sitzungen regelmäßig zu feststehenden Terminen stattfinden. Von Satz 1 sind Sitzungen des Schülerrates und Versammlungen der Schüler ausgenommen.

(2) Eine Sitzung ist auch einzuberufen, wenn ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich verlangt. Die Sitzung hat alsbald stattzufinden, jedenfalls so rechtzeitig, dass noch im Sinne eines gestellten Antrages verfahren werden kann.

(3) Die Termine der Sitzungen der Teilkonferenzen sind vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Schulleiter anzuberaumen. Der Schulleiter kann Sitzungen auch von sich aus einberufen, wenn er dies zur Erledigung wichtiger Aufgaben für erforderlich hält.


§ 35 Beschlüsse


(1) Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf ja oder nein lautenden Stimmen gefasst. An der Abstimmung dürfen sich nur anwesende stimmberechtigte Mitglieder beteiligen, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

(2) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Entscheidungen über Versetzungen und Abschlüsse gilt bei Stimmengleichheit ein Antrag auf Versetzung oder Erteilung eines Abschlusses als angenommen. Bei Entscheidungen der Schulkonferenz gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Schulleiters den Ausschlag.

(3) Bei Entscheidungen über Grundsätze der Leistungsbewertung und Beurteilung, Zeugnisse, Versetzungen, Abschlüsse, Übergänge, Überweisungen, Zurücktreten und Überspringen, allgemeine Regelungen für das Verhalten in der Schule (Schulordnung) und Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen dürfen sich die stimmberechtigten Lehrer der Stimme nicht enthalten.

(4) Auf Verlangen eines Sechstels der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder wird geheim abgestimmt.


§ 36 Einsprüche


(1) Der Schulleiter hat innerhalb von drei Tagen Einspruch einzulegen, wenn nach seiner Überzeugung ein Beschluss gegen die Glaubens- und Sittenlehre, gegen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, gegen eine Anordnung des Schulträgers, gegen allgemein anerkannte pädagogische Grundsätze oder Bewertungsmaßstäbe verstößt, von unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder ihm sachfremde Erwägungen zugrunde liegen. Der Einspruch des Schulleiters hat aufschiebende Wirkung. Über die Angelegenheit ist in einer Sitzung desselben Gremiums, die frühestens am Tage nach der Einlegung des Einspruchs stattfinden darf, nochmals zu beschließen. Wird der Beschluss aufrecht erhalten, so holt der Schulleiter die Entscheidung des Schulträgers ein. In dringenden Fällen kann er die Entscheidung des Schulträgers ohne nochmalige Beschlussfassung einholen.

(2) Einsprüche von Mitgliedern sind schriftlich abzufassen und an den Vorsitzenden zu richten. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.


§ 37 Niederschrift


Über jede Sitzung der Konferenzen wird eine Niederschrift angefertigt, zu deren Abfassung Lehrer verpflichtet sind. Wird in der Niederschrift auf Sitzungsunterlagen verwiesen, sind diese der Niederschrift beizufügen. Die Niederschrift ist vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen sowie durch die stimmberechtigten Teilnehmer zu genehmigen. Wird nicht binnen einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Niederschrift schriftlich Widerspruch eingelegt, gilt diese als genehmigt. Der Schulleiter bestätigt durch Unterschrift die Kenntnisnahme von der Niederschrift. Das Original der Niederschrift wird zu den Schulakten genommen. Alle Mitglieder können Einsicht in die Niederschrift nehmen. Der Schulträger erhält ein Exemplar der Niederschrift der Konferenzen.


§ 38 Weitere Regelungen


Den Konferenzen, dem Schulelternrat und dem Schülerrat bleibt es überlassen, sich weitere Verfahrensregelungen zu geben. Diese müssen schriftlich abgefasst sein, für jedes Mitglied gelten und jedem Mitglied zugänglich sein.


§ 39 - Schülerzeitungen

Schülerzeitungen und Flugblätter, die von Schülern herausgegeben werden, dürfen auf dem Schulgrundstück verbreitet werden. Schülerzeitungen und Flugblätter unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Presse-, Urheber- und Datenschutzrecht. Vor dem Druck einer Ausgabe der Schülerzeitung oder des Flugblattes wird dem Schulleiter ein Exemplar übergeben. Ist dieser der Meinung, dass Teile des Inhaltes die Zielsetzung der Schule gefährden, sucht er mit den verantwortlichen Redakteuren eine einvernehmliche Lösung.(1) Der Klassenlehrer ist verpflichtet, bei Erziehungs- und Lernproblemen eines Schülers die Lehrer der Klasse zu Beratungsgesprächen einzuladen.


§ 40 Pädagogische Beratungsgespräche

(1) Der Klassenlehrer ist verpflichtet, bei Erziehungs- und Lernproblemen eines Schülers die Lehrer der Klasse zu Beratungsgesprächen einzuladen.

(2) Dazu können der Schüler, die Eltern des Schülers, Beratungslehrer und Schulseelsorger sowie nach Rücksprache mit dem Schulleiter und in Abstimmung mit den Eltern des Schülers oder dem volljährigen Schüler weitere Personen eingeladen werden.


§ 41 Erziehungsmittel

(1) Erziehungsmittel sind pädagogische Einwirkungen mit dem Ziel, Verhaltensänderungen beim Schüler herbeizuführen. Sie sind zulässig, wenn der Schüler den Unterricht beeinträchtigt oder in anderer Weise seine Pflichten verletzt. Sie können von einzelnen Lehrern oder von der Klassenkonferenz angewendet werden.

(2) Erziehungsmittel sind insbesondere

  1. mündliche Rüge, ggf. mit einer schriftlichen Mitteilung der Schule an die Eltern,
  2. Wiederholung nachlässig gefertigter Arbeiten,
  3. Anfertigung zusätzlicher häuslicher Übungsarbeiten,
  4. vorübergehende Wegnahme von Gegenständen, die geeignet sind, den Schulbetrieb zu stören oder einen Schüler zu gefährden,
  5. Verweisung aus dem Unterrichtsraum während der Unterrichtsstunde, soweit keine andere Möglichkeit besteht, die Durchführung eines ungestörten Unterrichts zu sichern; die Aufsichtspflicht der Schule bleibt unberührt,
  6. Wiedergutmachung,
  7. Auferlegung besonderer Pflichten,
  8. besondere schulische Arbeitsstunden unter Aufsicht,
  9. Nachholen schuldhaft versäumten Unterrichts und
  10. Ausschluss von besonderen Klassen- oder Schulveranstaltungen (z.B. Schulfahrten), soweit deren Störung durch den Schüler erwartet werden muss.

(3) Bei Anordnung von Erziehungsmitteln nach Abs. 2 8. 9. oder 10. Spiegelstrich nach dem stundenplanmäßigen Unterricht sind die Eltern der Schüler vorher zu benachrichtigen. Der zeitliche Umfang von Erziehungsmitteln darf nicht unangemessen sein, die Schülerbeförderung muss gewährleistet bleiben.


§ 42 Ordnungsmaßnahmen


(1) Ordnungsmaßnahmen sind zulässig, wenn ein Schüler Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens verletzt oder seine Pflichten grob verletzt, insbesondere gegen rechtliche Bestimmungen verstößt, den Unterricht nachhaltig stört, die von ihm geforderten Leistungen verweigert oder Schulveranstaltungen unentschuldigt fernbleibt.

(2) Der Sachverhalt, der zu einer Ordnungsmaßnahme führen könnte, ist unter Wahrung der Anhörungsrechte der Beteiligten sorgfältig zu ermitteln. Der Ermittlungsbericht ist dem Schulleiter vorzulegen. Dieser entscheidet über die Fortführung des Verfahrens.

(3) Ordnungsmaßnahmen sind

  1. schriftlicher Verweis,
  2. Ausschluss von außerunterrichtlichen Veranstaltungen,
  3. Überweisung in eine Parallelklasse oder eine Parallelgruppe,
  4.  Ausschluss vom Unterricht bis zu vier Wochen,
  5. Androhung der Kündigung des Schulvertrages durch den Schulträger und
  6. Kündigung des Schulvertrages durch den Schulträger.

(4) Eine Maßnahme nach Abs. 3 4. - 6. Spiegelstrich setzt voraus, dass der Schüler Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens in der Schule erheblich verletzt, durch den Schulbesuch die Sicherheit von Menschen ernstlich gefährdet oder den Unterricht nachhaltig und schwer beeinträchtigt hat. Für die Dauer eines Ausschlusses vom Unterricht darf der Schüler das Schulgelände nicht betreten, während dort Unterricht oder eine andere Schulveranstaltung stattfindet.

(5) Über Maßnahmen nach Abs. 3 1. - 4. Spiegelstrich entscheidet die Klassenkonferenz, bei Maßnahmen nach Abs. 3 5. und 6. Spiegelstrich gibt sie eine Empfehlung.

(6) Dem Schüler und seinen Eltern ist Gelegenheit zu geben, sich in der Sitzung der Konferenz, die über die Maßnahme zu entscheiden hat, zu äußern. Der Schüler kann sich sowohl von einem anderen Schüler als auch von einem Lehrer seines Vertrauens unterstützen lassen.

(7) Die Maßnahmen nach Abs. 3 3. und 4. Spiegelstrich bedürfen der Zustimmung des Schulleiters.

(8) Der Beschluss der Konferenz nach Abs. 5, 2. Halbsatz wird von dem Schulleiter dem Schulträger unverzüglich zur Entscheidung vorgelegt.

(9) Bei Maßnahmen nach Abs. 3 1. - 4. Spiegelstrich benachrichtigt der Schulleiter, bei Maßnahmen
nach Abs. 3 5. und 6. Spiegelstrich der Schulträger den Schüler und seine Eltern.

(10) Die Unterlagen des Ermittlungsverfahrens und die Beschlüsse sind zu den Schulakten zu nehmen.

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§ 29 Konferenz der Katholischen Schulen in Bremen beim Katholischen Gemeindeverband in Bremen (KKS)

(1) Die KKS ist das Koordinierungs- und Mitwirkungsgremium für gemeinsame Angelegenheiten der Schulen des Katholischen Gemeindeverbandes in Bremen. Sie entscheidet in' den gemeinsamen Angelegenheiten der Schulen des Katholischen Gemeindeverbandes in Bremen, soweit eine Entscheidung nicht dem Schulträger vorbehalten ist.

(2) Soweit Grundsatzentscheidungen seitens des Schulträgers zu fällen sind, wird die KKS angehört und kann eine Stellungnahme für die Entscheidungsgremien des Schulträgers abgeben.

(3) Schwerpunkte ihrer Arbeit sind

  1. die Auseinandersetzung mit Zeitfragen in Kirche, Erziehung und Bildung,
  2. Beratung des Schulträgers nach Absatz 2,
  3. Sicherung der pädagogischen Standards,
  4. Sicherung und Ausgestaltung der Übergänge zwischen den Kindertagesstätten des Katholischen Gemeindeverbandes, anderen Einrichtungen des Elementarbereichs und den katholischen Grundschulen sowie der Übergänge zwischen den katholischen Grundschulen, den weiterführenden Schulformen des Katholischen Gemeindeverbandes und der öffentlichen Schulen,  
  5. die Förderung der Kontakte zwischen den Schulen,
  6. die Abgabe einer Stellungnahme bei der Besetzung von Funktionsstellen an den Schulen des Katholischen Gemeindeverbandes,
  7. die Vorbereitung und Durchführung pädagogischer Tagungen,
  8. das Bemühen um eine gute Zusammenarbeit zwischen Schulträger, Lehrern, Eltern und Schülern,
  9. die Auswertungen von staatlichen Verwaltungsvorschriften und deren Bedeutung für die katholischen Schulen in Bremen,
  10. die Verwaltung der gemeinsamen Haushaltsmittel,
  11. die Festlegung der beweglichen Ferientage für die katholischen Schulen und
  12. die Zusammenarbeit mit dem Verein zur Förderung der katholischen Schulen in Bremen e.V.

(4) Mitglieder mit Stimmrecht sind

  • die Schulleiter,
  • die weiteren Schulleitungsmitglieder,
  • je ein gewählter Vertreter der Grundschulen und der Abteilungen und
  • der Gesamtelternsprecher und ein weiterer vom Gesamtelternbeirat  gewählter Vertreter der Schulform, die nicht vom Gesamtelternsprecher repräsentiert wird. 

(5) Mitglieder mit beratender Stimme sind

  • die für die Dienst- und Fachaufsicht zuständigen Schulräte,  
  • der Verbandsgeschäftsführer,
  • ein Vertreter aus dem Bildungsausschuss der Verbandsvertretung des Katholischen Gemeindeverbandes in Bremen,
  • ein Vertreter der  Mitarbeitervertretung und
  • ein Vertreter des Vereins zur Förderung der Katholischen Schulen in  Bremen e.V.

(6) Der Vorsitzende und der Vertreter werden von den Mitgliedern nach § 29 Abs. 4 für die Dauer von drei Jahren gewählt.


§ 43 Inkrafttreten


(1) Dieses Gesetz tritt am 01. August 2009 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das am 01. August 2004 in Kraft getretene Bischöfliche Gesetz für katholische allgemeinbildende Schulen in freier Trägerschaft in den Bistümern Hildesheim, Osnabrück und im oldenburgischen Teil des Bistums Münster (Bischöfliches Schulgesetz - BiSchG) (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Osnabrück vom 13. Oktober 2004, Band 55, Art. 111, Seite 123 ff.) in der Fassung der am 15. August 2006, 01. Januar 2007 und 01. August 2008 in Kraft getretenen Änderungen für den Bereich des Bistums Osnabrück außer Kraft (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Osnabrück vom 23. August 2006, Band 56, Art. 88, Seite 82 ff., vom 22. Dezember 2006, Band 56, Art. 146, Seite 148 sowie vom 18. Juli 2008, Band 57, Art. 63, Seite 84).

Osnabrück, 30. Juni 2009


L.S.

Dr. Franz-Josef Bode
Bischof von Osnabrück

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